Volltextveröffentlichungen (2)

• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  Ausbaubeiträge; Wiederkehrender Beitrag für Verkehrsanlagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (26)

• VG Weimar, 23.05.2002 - 3 K 1777/98

  Ausbaubeiträge; Wiederkehrender Beitrag für Verkehrsanlagen

  Auszug aus VG Weimar, 23.07.2002 - 3 K 546/99

  Eine solche Verzahnung beider Vorschriften hat die Kammer bereits in vorangegangenen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Tiefenbegrenzungsregelung in § 7 Abs. 2 Satz 4 ThürKAG angesprochen und als vorzugswürdige Auslegung eingestuft, ohne sich insoweit in letzter Konsequenz festlegen zu müssen (vgl. im Einzelnen Urteile vom 23. Mai 2002 - 3 K 174/00.We -, S. 11 ff. des Urteilsabdrucks und - 3 K 1777/98.We -, S. 11 ff. des Urteilsabdrucks;… vgl. auch Ritthaler, a.a.O., § 7a Anm. 10, S. 32 und ähnlich Oehler, a.a.O., § 7a Anm. 4., 5., 6.1).

  Im Übrigen ergibt sich eine gewisse Verzahnung der Regelungen über einmalige bzw. wiederkehrende Beiträge durch die Überleitungsregelungen in § 7a Abs. 7 und Abs. 8 ThürKAG (so auch Urteile vom 23. Mai 2002 - 3 K 174/00.We - und - 3 K 1777/98.We -, wie vor).

  1995, 22 f. und Urteil vom 23. Mai 2002 - 3 K 1777/98.We -, S. 7f. des Urteilsabdrucks; vgl. auch U-.

  Doch ist es durch den im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wurzelnden Grundsatz der Normenhierarchie prinzipiell ausgeschlossen, dass geschriebenes Recht des Landesgesetzgebers, hier also § 21 Abs. 1 Satz 2 ThürKO, durch örtliches, im Bereich der Gemeinde Niederroßla geltendes Gewohnheitsrecht abgeändert wird (so auch VG Weimar, Urteil vom 23. Mai 2002, - 3 K 1777/98.We -, S. 8 f. des Urteilsumdrucks;… vgl. auch Ziegler, Die Verkündung von Satzungen und Rechtsverordnungen der Gemeinden, Berlin 1976, S. 201 f. und Wolff-Bachof, Verwaltungsrecht Bd. I, § 25 IIIc, S. 126, beide m.w.N.).

  Wie bereits in vorangegangenen Entscheidungen der Kammer im Einzelnen ausgeführt worden ist (vgl. Urteile vom 23. Mai 2002 - 3 K 174/00.We - und - 3 K 1777/98.We -, a.a.O.), gibt es zwei Auslegungsmöglichkeiten: Entweder geht man - erste Möglichkeit - davon aus, dass § 7a ThürKAG Tiefenbegrenzungsregelungen überhaupt nicht vorsieht und insoweit abschließend ist; § 7 Abs. 2 Satz 4 Thür- KAG wäre dann nicht (auch nicht entsprechend) anwendbar.

  Diese Anforderungen an die ortsüblichen Bebauungstiefe sind zur Überzeugung der Kammer auch auf den Bereich der wiederkehrenden Beiträgen zu übertragen (vgl. Urteile der Kammer vom 23. Mai 2002, a.a.O.).

  Dabei ist nach dem Wortlaut des § 7a Abs. 3 ThürKAG ("...räumlicher und funktionaler Zusammenhang ..."), aber auch nach dem Regelungszusammenhang zwischen Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 bis 3 nicht nur ein räumlicher, sondern kumulativ auch ein funktionaler Zusammenhang erforderlich (so auch Urteil der Kammer vom 23. Mai 2002 - 3 K 1777/98.We -).

  Der räumliche Zusammenhang zwischen den Verkehrsanlagen kann insbesondere durch topografische Gegebenheiten, etwa durch Bahnanlagen, Flüsse oder Gewässer (ggf. mit entsprechenden Ufer- und Überschwemmungsbereichen) unterbrochen sein (vgl. Urteil der Kammer vom 23. Mai 2002 - 3 K 1777/98.We -, S. 15 f. des Umdrucks; OVG Koblenz, Urteil vom 8. Oktober 1993, - 10 C 10237/93 -, zit. nach Juris;… ebenso Ritthaler, a.a.O., § 7a Anm. 2, S. 23;… Oehler, a.a.O., § 7a S. 71 f.).

  Im Einzelnen wird insoweit Bezug genommen auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil der Kammer vom 23. Mai 2002 zum Aktenzeichen 3 K 1777/98.We (vgl. auch OVG Weimar…, Urteil vom 18. Dezember 2000, a.a.O., ThürVwGRspr. 2001, S. 88/89 f.).

• OVG Thüringen, 18.12.2000 - 4 N 472/00

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Zweckverband; …

  Auszug aus VG Weimar, 23.07.2002 - 3 K 546/99

  Rechnerisch führt die so verringerte Gesamtgrundstücksfläche bei gleichem Gesamtinvestitionsvolumen zu einem entsprechend überhöhten Beitragssatz und letztlich zu einer entsprechenden Höherbelastung der übrigen, nicht oder teilweise begünstigten Grundstücke im Abrechungsgebiet (vgl. zur parallelen Fallgestaltung im leitungsgebundenen Anschlussbeitragsrecht: ThürOVG, Urteil vom 18. Dezember 2000, - 4 N 472/00 -, ThürVwGRspr. Nr. 22 Folge 5/2001, S. 77, 90/91).

  Ohne jegliche gesetzliche Ermächtigung wäre eine pauschalierte Festlegung baulicher Nutzbarkeitsgrenzen in Gestalt von Tiefenbegrenzungen (anstelle einer aufwändigeren Einzelfallprüfung) mit dem auch für die Bemessung wiederkehrender Beiträge nach § 7a Abs. 1 Satz 1 ThürKAG maßgeblichen Vorteilsprinzip nicht vereinbar (…vgl. zum Vorteilsprinzip: Ritthaler, a.a.O., § 7a Anm. 8, S. 31; Oehler, Kommentar zum ThürKAG, § 7a Anm. 5, SA. 72 f.; für den Bereich des § 7 Thür- KAG vgl. ThürOVG, Urteil vom 18. Dezember 2000, a.a.O., ThürVwGRspr. 2001, S. 88/89).

  hier dahinstehen (vgl. zur im Wesentlichen parallelen Fragestellung bei Anschlussbeiträgen: ThürOVG, Urteil vom 18. Dezember 2000, a.a.O., ThürVwGRspr. 2001, S. 90/91).

  Auch in diesem Falle wäre zumindest § 5 Abs. 3 der Beitragssatzung 1996 infolge Unvereinbarkeit mit § 7 Abs. 2 Satz 4 ThürKAG in der Auslegung, wie sie diese Vorschrift in der Rechtsprechung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts gefunden hat (vgl. ThürOVG, Urteil vom 18. Dezember 2000, a.a.O., ThürVwGRspr. 2001, S. 88 ff.) nichtig.

  Denn nach der Rechtsprechung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts für den Bereich der Anschlussbeiträge (vgl. ThürOVG, Urteil vom 18. Dezember 2000, a.a.O., ThürVwGRspr. 2001, S. 90) muss eine in der Satzung gewählte Tiefenbegrenzung der ortsüblichen Tiefe der baulichen Nutzung entsprechen.

  Im Einzelnen wird insoweit Bezug genommen auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil der Kammer vom 23. Mai 2002 zum Aktenzeichen 3 K 1777/98.We (vgl. auch OVG Weimar, Urteil vom 18. Dezember 2000, a.a.O., ThürVwGRspr. 2001, S. 88/89 f.).

  Angesichts der hier festgestellten konkreten Auswirkungen kann offenbleiben, ob bei wiederkehrenden Beiträgen eine - ganz oder teilweise rechtlich fehlerhafte - Tiefenbegrenzungsregelung in der Beitragssatzung möglicherweise auch ohne konkrete rechnerische und für die Beitragspflichtigen nachteilige Folgewirkungen - rein abstrakt - zur Nichtigkeit der Beitragssatzsatzung führt (für das Anschlussbeitragsrecht letztlich offengelassen von ThürOVG, Urteil vom 18. Dezember 2000, a.a.O., ThürVwGRspr. 2001, S. 91 m.w.N.;… konkrete Auswirkungen erforderlich: VG Meiningen, a.a.O., ThürVGRspr. 2002, S. 112).

• VG Weimar, 23.05.2002 - 3 K 174/00

  Notwendige satzungsmäßige Festlegung eines Beitragssatzes für wiederkehrende …

  Auszug aus VG Weimar, 23.07.2002 - 3 K 546/99

  Eine solche Verzahnung beider Vorschriften hat die Kammer bereits in vorangegangenen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Tiefenbegrenzungsregelung in § 7 Abs. 2 Satz 4 ThürKAG angesprochen und als vorzugswürdige Auslegung eingestuft, ohne sich insoweit in letzter Konsequenz festlegen zu müssen (vgl. im Einzelnen Urteile vom 23. Mai 2002 - 3 K 174/00.We -, S. 11 ff. des Urteilsabdrucks und - 3 K 1777/98.We -, S. 11 ff. des Urteilsabdrucks;… vgl. auch Ritthaler, a.a.O., § 7a Anm. 10, S. 32 und ähnlich Oehler, a.a.O., § 7a Anm. 4., 5., 6.1).

  Im Übrigen ergibt sich eine gewisse Verzahnung der Regelungen über einmalige bzw. wiederkehrende Beiträge durch die Überleitungsregelungen in § 7a Abs. 7 und Abs. 8 ThürKAG (so auch Urteile vom 23. Mai 2002 - 3 K 174/00.We - und - 3 K 1777/98.We -, wie vor).

  Wie bereits in vorangegangenen Entscheidungen der Kammer im Einzelnen ausgeführt worden ist (vgl. Urteile vom 23. Mai 2002 - 3 K 174/00.We - und - 3 K 1777/98.We -, a.a.O.), gibt es zwei Auslegungsmöglichkeiten: Entweder geht man - erste Möglichkeit - davon aus, dass § 7a ThürKAG Tiefenbegrenzungsregelungen überhaupt nicht vorsieht und insoweit abschließend ist; § 7 Abs. 2 Satz 4 Thür- KAG wäre dann nicht (auch nicht entsprechend) anwendbar.

 
• OVG Thüringen, 01.10.2002 - 4 N 771/01

  Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und …

  Auszug aus VG Weimar, 23.07.2002 - 3 K 546/99

  Bei diesem Erfordernis handelt es sich nicht etwa nur um eine (sanktionslose) Ordnungsvorschrift, sondern vielmehr um eine zwingend einzuhaltende Formvorschrift, deren Nichtbeachtung nicht nur zur Fehlerhaftigkeit der Bekanntmachung führt, sondern die vollständige Nichtigkeit einer derart fehlerhaft bekannt gemachten Satzung bewirkt (so VG Weimar, Beschluss vom 10. September 2001 - 3 E 199/00.We - VG Meiningen, Beschluss vom 28. Mai 1996, - 8 E 215/96.Me -, LKV 1997, 181, 182; vgl. ferner neuerdings OVG Weimar, Urteile vom 1. Oktober 2002, - 4 N 771/01 - sowie - 4 N 213/02 -, S. 18 ff. und S. 16 des jeweiligen Umdrucks;… im Schrifttum vgl. dazu Uckel/Hauth/Hoffmann, a.a.O., ThürBekVO § 2 Anm. 4; Läger, LKV 1996, 119, 122 f.).

  Angesichts der vorstehend festgestellten Mängel kann dahingestellt bleiben, ob und inwieweit die Veröffentlichung der Beitragssatzung 1996 im Amtsblatt "Ilmtal-Weinstraße-Report" vom August 1996 im Übrigen den Anforderungen insbesondere des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und Nr. 4 der ThürBekVO genügt; die eventuelle Nichteinhaltung dieser Maßgaben wäre jedenfalls als Verletzung einer wesentlichen (zwingenden) Verfahrensvorschrift ("...muss...enthalten") anzusehen, die zur Nichtigkeit führt (vgl. die oben genannten Nachweise, insbesondere OVG Weimar, Urteile vom 1. Oktober 2002, - 4 N 771/01 - sowie - 4 N 213/02 -, S. 18 ff. und S. 16 des jeweiligen Umdrucks).

• VG Frankfurt/Oder, 10.09.1999 - 7 L 554/98

  Auszug aus VG Weimar, 23.07.2002 - 3 K 546/99

  Entweder geht man generell davon aus, dass es nicht möglich ist, Bekanntmachungsregelungen einer Hauptsatzung mit heilender Wirkung rückwirkend in Kraft zu setzen, wie dies in Teilen der Rechtsprechung vertreten wird (so VG Halle, Urteil vom 6. Oktober 1992, - 2 A 272/92 -, LKV 1993, 205; VG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 10. September 1999, - 7 L 554/98 -, zit. nach Juris).
• VG Meiningen, 03.05.1995 - 8 K 577/94

  Auszug aus VG Weimar, 23.07.2002 - 3 K 546/99

  Vielmehr genügen für eine ordnungsgemäße Beurkundung grundsätzlich das Datum der Ausfertigung und der (Familien-)Name des ausfertigenden (und zur Beurkundung befugten) Amtsträgers; weitergehende Anforderungen sind weder nach Wortlaut noch nach Sinn und Zweck des § 21 Abs. 1 Satz 1 ThürKO geboten (so auch VG Meinigen, Urteil vom 3. Mai 1995, - 8 K 577/94.Me -, zit. nach Juris; VGH Mannheim, Urteil vom 10. August 1984, - 5 S 3119/83 -, NVwZ 1985, 206 und ders., Urteil vom 27. September 1988, - 5 S 3120/87 -, zit. nach Juris; OVG Bautzen, Beschluss vom 22. Februar 12001, - 5 D 720/98 -, zit. nach Juris; offengelassen aber von VG Meinigen, Urteil vom 15. März 1995, - 8 K 158/93.Me -, zit. nach Juris; in der Lit. z.B. Ziegler, DVBl. 1987, 280, 282: "sollte";… Gern, Sächsisches Kommunalrecht, 2. Aufl., Rdz. 294).
• VG Meiningen, 15.03.1995 - 8 K 158/93

  Auszug aus VG Weimar, 23.07.2002 - 3 K 546/99

  Vielmehr genügen für eine ordnungsgemäße Beurkundung grundsätzlich das Datum der Ausfertigung und der (Familien-)Name des ausfertigenden (und zur Beurkundung befugten) Amtsträgers; weitergehende Anforderungen sind weder nach Wortlaut noch nach Sinn und Zweck des § 21 Abs. 1 Satz 1 ThürKO geboten (so auch VG Meinigen, Urteil vom 3. Mai 1995, - 8 K 577/94.Me -, zit. nach Juris; VGH Mannheim, Urteil vom 10. August 1984, - 5 S 3119/83 -, NVwZ 1985, 206 und ders., Urteil vom 27. September 1988, - 5 S 3120/87 -, zit. nach Juris; OVG Bautzen, Beschluss vom 22. Februar 12001, - 5 D 720/98 -, zit. nach Juris; offengelassen aber von VG Meinigen, Urteil vom 15. März 1995, - 8 K 158/93.Me -, zit. nach Juris; in der Lit. z.B. Ziegler, DVBl. 1987, 280, 282: "sollte";… Gern, Sächsisches Kommunalrecht, 2. Aufl., Rdz. 294).
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.1996 - 3 S 379/95

  Zuordnung eines Baugrundstücks zum Innenbereich oder Außenbereich - Kriterien für …

  Auszug aus VG Weimar, 23.07.2002 - 3 K 546/99

  Eine Unterbrechung kann in Anlehnung an bauplanungsrechtliche Grundsätze des § 34 BauGB, wie sie durch § 7a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürKAG ("...im Zusammenhang bebaute Ortsteile...") in Bezug genommen werden, aber nicht nur aufgrund topografischer Gegebenheiten anzunehmen sein, sondern grundsätzlich auch durch Baugebietsgrenzen (vgl. OVG Koblenz, wie vor;… Ritthaler, a.a.O., § 7a Anm. 2, S. 23 f.) und insbesondere durch die Grenzen des Bebauungszusammenhangs eines Ortsteils (vgl. zu den bauplanungsrechtlichen Anforderungen an einen geschlossenen Bebauungszusammenhang: BVerwG, Urteil vom 14. September 1992, - 4 C 15/90 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 152; Urteil vom 17. Juni 1993, - 4 C 17/91 -, 158; Urteil vom 27. Mai 1988, - 4 B 71/88 -, NVwZ-RR 1989, 4 ff.; Beschluss vom 18. Juni 1997, 4 B 238/96 -, ZfBR 1997, 324 f.; Beschluss vom 20. August 1998, - 4 B 79/98 -, NVwZ-RR 1999, 105 f.; Beschluss vom 2. März 2000, - 4 B 15/00 -, BauR 2000, 1310f.; vgl. ferner VGH Mannheim, Urteil vom 8. Februar 1996, - 3 S 379/95 -, NuR 1998, 142 f.; OVG Schleswig, Urteil vom 20. April 1994, 1 L 127/92 -, zit. nach Juris).
• BVerwG, 20.08.1998 - 4 B 79.98

  Bauplanungsrecht; Nachbarschutz, Anspruch auf Gebietserhaltung; Prägung, …

  Auszug aus VG Weimar, 23.07.2002 - 3 K 546/99

  Eine Unterbrechung kann in Anlehnung an bauplanungsrechtliche Grundsätze des § 34 BauGB, wie sie durch § 7a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürKAG ("...im Zusammenhang bebaute Ortsteile...") in Bezug genommen werden, aber nicht nur aufgrund topografischer Gegebenheiten anzunehmen sein, sondern grundsätzlich auch durch Baugebietsgrenzen (vgl. OVG Koblenz, wie vor;… Ritthaler, a.a.O., § 7a Anm. 2, S. 23 f.) und insbesondere durch die Grenzen des Bebauungszusammenhangs eines Ortsteils (vgl. zu den bauplanungsrechtlichen Anforderungen an einen geschlossenen Bebauungszusammenhang: BVerwG, Urteil vom 14. September 1992, - 4 C 15/90 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 152; Urteil vom 17. Juni 1993, - 4 C 17/91 -, 158; Urteil vom 27. Mai 1988, - 4 B 71/88 -, NVwZ-RR 1989, 4 ff.; Beschluss vom 18. Juni 1997, 4 B 238/96 -, ZfBR 1997, 324 f.; Beschluss vom 20. August 1998, - 4 B 79/98 -, NVwZ-RR 1999, 105 f.; Beschluss vom 2. März 2000, - 4 B 15/00 -, BauR 2000, 1310f.; vgl. ferner VGH Mannheim, Urteil vom 8. Februar 1996, - 3 S 379/95 -, NuR 1998, 142 f.; OVG Schleswig, Urteil vom 20. April 1994, 1 L 127/92 -, zit. nach Juris).
• BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 17.91

  Was wird bei Erweiterung einer vorhandenen baulichen Anlage geprüft?

  Auszug aus VG Weimar, 23.07.2002 - 3 K 546/99

  Eine Unterbrechung kann in Anlehnung an bauplanungsrechtliche Grundsätze des § 34 BauGB, wie sie durch § 7a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürKAG ("...im Zusammenhang bebaute Ortsteile...") in Bezug genommen werden, aber nicht nur aufgrund topografischer Gegebenheiten anzunehmen sein, sondern grundsätzlich auch durch Baugebietsgrenzen (vgl. OVG Koblenz, wie vor;… Ritthaler, a.a.O., § 7a Anm. 2, S. 23 f.) und insbesondere durch die Grenzen des Bebauungszusammenhangs eines Ortsteils (vgl. zu den bauplanungsrechtlichen Anforderungen an einen geschlossenen Bebauungszusammenhang: BVerwG, Urteil vom 14. September 1992, - 4 C 15/90 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 152; Urteil vom 17. Juni 1993, - 4 C 17/91 -, 158; Urteil vom 27. Mai 1988, - 4 B 71/88 -, NVwZ-RR 1989, 4 ff.; Beschluss vom 18. Juni 1997, 4 B 238/96 -, ZfBR 1997, 324 f.; Beschluss vom 20. August 1998, - 4 B 79/98 -, NVwZ-RR 1999, 105 f.; Beschluss vom 2. März 2000, - 4 B 15/00 -, BauR 2000, 1310f.; vgl. ferner VGH Mannheim, Urteil vom 8. Februar 1996, - 3 S 379/95 -, NuR 1998, 142 f.; OVG Schleswig, Urteil vom 20. April 1994, 1 L 127/92 -, zit. nach Juris).
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.1988 - 5 S 3120/87

  Satzungsbeschluß über Veränderungssperre; Unterlagen bei Einberufung des …
• VGH Baden-Württemberg, 10.08.1984 - 5 S 3119/83

  Ausfertigung von Bebauungsplänen
• VG Meiningen, 28.05.1996 - 8 E 215/96

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Unwirksame …
• VG Weimar, 19.09.2002 - 3 K 4276/99

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeitrag
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.1972 - I 732/72

  Bekanntmachung einer Bekanntmachungssatzung; Anschluss- und Benutzungszwang für …
• BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 114.83

  Vorausleistungen - Erschließungsaufwand - Höhe - Eigentümer - Mehrfache …
• VG Halle, 06.10.1992 - 2 A 272/92

  "Lokale Medien" als Verkündungsorgan für Satzungen zu unbestimmt
• BVerwG, 27.05.1988 - 4 B 71.88

  Bebauungszusammenhang - Unterbrechung der optischen Verbindung - Baukomplexe - …
• BVerwG, 18.06.1997 - 4 B 238.96

  Bauplanungsrecht - Waldrandgrundstück als Bestandteil eines im Zusammenhang …
• OVG Sachsen, 22.02.2001 - 5 D 720/98

  In unterschiedlichem Umfang derselben Aufgabe dienende technische Anlagen als …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.1993 - 10 C 10237/93

  Zusammenfassung von Verkehrsanlagen ; Abrechnungseinheit
• BVerwG, 02.03.2000 - 4 B 15.00

  Begriffe der "Bebauung" und des "Bebauungszusammenhangs" i.S. von § 34 Abs. 1 …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.04.1994 - 1 L 127/92

  Innenbereich; Außenbereich; Gefahr der Zersiedlung; Geländezesur; Freifläche; …
• VG Weimar, 19.04.1994 - 3 K 120/93

  Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuer ; Erfordernis einer ordnungsgemäßen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.1975 - II A 1105/73
• VG Aachen, 15.09.2004 - 3 K 1078/00

  Übergang einer Anlieferungs-Referenzmenge für Milch auf Grund der Rückgewähr …

• OVG Thüringen, 11.06.2007 - 4 N 1359/98

  Ausbaubeiträge; Anforderungen an die Erhebung wiederkehrender …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte (1 Band), die beigezogene Gerichtsakte des Verfahrens 3 K 546/99.We und die beigezogenen Behördenvorgänge (3 Ordner, 1 Heftung) Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung waren.

  c) Allerdings ist die angegriffene Satzung unwirksam, weil die Veröffentlichung der Ausgangssatzung vom 02.06.1996 ohne gültige Bekanntmachungsregelung erfolgte und damit auch die Bekanntmachung der angegriffenen Änderungssatzung vom 02.07.1997 fehlschlug (vgl. auch VG Weimar, Urteil vom 23.07.2002, beigezogene Akte 3 K 546/99.We, auch in Juris).

  Das ist nur der Fall, wenn die Verkehrsanlagen in einem engen räumlichen und funktionalen Zusammenhang stehen (amtl. Begründung LT-Drucks. 1/3357; VG Weimar, Urteil vom 23.07.2002, a. a. O.).

  Literatur - soweit sie wiederkehrende Beiträge nicht grundsätzlich ablehnt - und Rechtsprechung haben darauf im Wesentlichen Bezug genommen (…Ritthaler, a. a. O., Anm. 2;… Kohlhaas u. a., Kommunalabgabenrecht in Rheinland-Pfalz, § 10 Rdnr. 53; VG Meiningen, Beschluss vom 02.02.2001, 1 E 187/00.Me; VG Weimar, Urteil vom 23.07.2002, 3 K 546/99.We, Juris; OVG-LSA, Urteil vom 13.01.2005, 4/2 K 36/03, zitiert nach Juris).

  Der Senat ist der Auffassung, dass der räumliche Zusammenhang nach Wortlaut und Systematik des § 7a Abs. 3 Satz 1 ThürKAG keine verkehrsmäßige Verbindung erfordert, weil die verkehrstechnische Verflechtung durch das Tatbestandsmerkmal des funktionalen Zusammenhangs vorausgesetzt wird (so wohl auch VG Weimar, Urteil vom 23.07.2002, a. a. O.; Oehler, ThürKAG, Stand 11/2006, Anm. 2).

• VG Weimar, 07.11.2002 - 3 K 3089/99

  Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge

  Für die übrigen Formanforderungen in § 2 Abs. 1 Satz 1 und Sätze 3 bis 4 ThürBekVO ist dies in der Rechtsprechung insbesondere unter Hinweis auf Wortlaut ("darf nur", "ist", "muss") und Sinn und Zweck anerkannt (vgl. VG Weimar, Beschluss vom 10. September 2001 - 3 E 199/00.We - und insbesondere Urteil vom 23. Juli 2002, - 3 K 546/99.We -, Seite 12 f. des Umdrucks; VG Meiningen, Beschluss vom 28. Mai 1996, - 8 E 215/96.Me -, LKV 1997, 181, 182; grundlegend im Einzelnen: OVG Weimar, Urteile vom 1. Oktober 2002, - 4 N 771/01 - und - 4 N 213/02 -, Seite 17 ff. und 15 ff. des Umdrucks m.w.N.).

  Der Verstoß gegen das Verbot des § 2 Abs. 1 Satz 2 ThürBekVO führt jedoch unbeschadet des an sich zwingenden Charakters dieser Formanforderung deshalb nicht zur Nichtigkeit der Erschließungsbeitragssatzung vom 17. Februar 1995 (oder anderer insoweit in gleicher Weise bekannt gemachter Satzungen der Beklagten), weil die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 2 Thür- BekVO ihrerseits im Hinblick auf die Beschränkung der Gemeinschaftsamtsblätter auf "...Gemeinden" teilweise nichtig ist und keinen gültigen Maßstab für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Erschließungsbeitragssatzung darstellt (noch offengelassen: VG Weimar, Urteil vom 5. September 2002, - 3 K 2390/00.We -, Seite 8 des Umdrucks; vgl. aber VG Weimar, Urteil vom 23. Juli 2002, - 3 K 546/99.We -, Seite 13 f. insbesondere zu Satz 4 des § 2 Abs. 1 ThürBekVO, wo keine durchgreifenden Gültigkeitsbedenken erhoben wurden).

  Ob der strengen Auffassung oder der differenzierenden Linie zu folgen ist, ist in der Rechtsprechung der Kammer bislang nicht entschieden (vgl. VG Weimar, Urteil vom 23. Mai 2002, - 3 K 1777/98.We -, Seite 8 f. des Umdrucks und Urteil vom 23. Juli 2002, - 3 K 546/99.We -, Seite 16 f. des Umdrucks) und bedarf auch hier keiner Entscheidung.

  In Anbetracht dieser Unterschiede ist, auch wenn man dem Oberverwaltungsgericht Münster folgt (mit der strengeren Auffassung ohnehin), eine rückwirkende In-Kraft-Setzung der Bekanntmachungsregelung der Hauptsatzungsregelung von 1998 jedenfalls ausgeschlossen (so auch für eine ähnliche Inhaltsabweichung: VG Weimar, Urteil vom 23. Juli 2002, - 3 K 546/99.We -, Seite 16 f.).

• VG Weimar, 07.11.2002 - 3 K 3820/99

  Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge

  Für die übrigen Formanforderungen in § 2 Abs. 1 Satz 1 und Sätze 3 bis 4 ThürBekVO ist dies in der Rechtsprechung insbesondere unter Hinweis auf Wortlaut ("darf nur", "ist", "muss") und Sinn und Zweck anerkannt (vgl. VG Weimar, Beschluss vom 10. September 2001 - 3 E 199/00.We - und insbesondere Urteil vom 23. Juli 2002, - 3 K 546/99.We -, Seite 12 f. des Umdrucks; VG Meiningen, Beschluss vom 28. Mai 1996, - 8 E 215/96.Me -, LKV 1997, 181, 182; grundlegend im Einzelnen: OVG Weimar, Urteile vom 1. Oktober 2002, - 4 N 771/01 - und - 4 N 213/02 -, Seite 17 ff. und 15 ff. des Umdrucks m.w.N.).

  Der Verstoß gegen das Verbot des § 2 Abs. 1 Satz 2 ThürBekVO führt unbeschadet des an sich zwingenden Charakters dieser Formanforderung deshalb nicht zur Nichtigkeit der Erschließungsbeitragssatzung vom 17. Februar 1995 (oder anderer insoweit in gleicher Weise bekannt gemachter Satzungen der Beklagten), weil die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 2 Thür- BekVO ihrerseits im Hinblick auf die Beschränkung der Gemeinschaftsamtsblätter auf "...Gemeinden" teilweise nichtig ist und keinen gültigen Maßstab für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Erschließungsbeitragssatzung darstellt (noch offengelassen: VG Weimar, Urteil vom 5. September 2002, - 3 K 2390/00.We -, Seite 8 des Umdrucks; vgl. aber noch VG Weimar, Urteil vom 23. Juli 2002, - 3 K 546/99.We -, Seite 13 f. insbesondere zu Satz 4 des § 2 Abs. 1 ThürBekVO, wo keine durchgreifenden Gültigkeitsbedenken erhoben wurden).

  Ob der strengen Auffassung oder der differenzierenden Linie zu folgen ist, ist in der Rechtsprechung der Kammer bislang nicht entschieden (vgl. VG Weimar, Urteil vom 23. Mai 2002, - 3 K 1777/98.We -, Seite 8 f. des Umdrucks und Urteil vom 23. Juli 2002, - 3 K 546/99.We -, Seite 16 f. des Umdrucks) und bedarf auch hier keiner Entscheidung.

  In Anbetracht dieser Unterschiede ist, auch wenn man dem Oberverwaltungsgericht Münster folgt (mit der strengeren Auffassung ohnehin), eine rückwirkende In-Kraft-Setzung der Bekanntmachungsregelung der Hauptsatzungsregelung von 1998 jedenfalls ausgeschlossen (so auch für eine ähnliche Inhaltsabweichung: VG Weimar, Urteil vom 23. Juli 2002, - 3 K 546/99.We -, Seite 16 f.).

 
• VG Weimar, 05.02.2014 - 3 K 1548/12

  Heranziehung zur Zahlung eines wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags

  ausnahmsweise absehen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 11.12.2007 - 4 L 272/05 - Juris Rdnr. 20; VG Weimar, Urteil vom 23.07.2002 - 3 K 546/99.We - Juris Rdnr. 56).

  Nach § 7 Abs. 3 S. 2 ThürKAG, der im Rahmen des § 7a ThürKAG ergänzend Anwendung findet (vgl. VG Weimar, Urteil vom 23.07.2002 - 3 K 546/99.We - Juris Rdnr. 29; VG Gera…, Urteil vom 06.02.2003 - 4 K 245/99.GE - Juris Rdnr. 34), sind die Grundstücksfläche, das Maß (Geschossfläche, Anzahl der Vollgeschosse) sowie die Art der baulichen Nutzung und die Grundstücksbreite mögliche Verteilungsmaßstäbe, wobei § 7 Abs. 3 S. 3 ThürKAG eine Verbindung der Verteilungsmaßstäbe ausdrücklich zulässt.

• VG Weimar, 23.04.2009 - 1 K 1161/07

  Wiederkehrender Beitrag für Verkehrsanlagen

  Nach § 21 Abs. 1 S. 2 ThürKO ist die Form der öffentlichen Bekanntmachung von Satzungen in der Hauptsatzung der Gemeinde zu regeln (vgl. VG Weimar, Urteil vom 23. Juli 2002 - 3 K 546/99.We -, [...] m.w.N.).

  Im Ergebnis bestehen aber kein Zweifel daran, dass Tiefenbegrenzungsregelungen für Grundstücke im unbeplanten Innenbereich ( § 34 BauGB ) auch im Bereich wiederkehrender Beiträge unzulässig sind (VG Weimar, Urteil vom 23. Mai 2002 - 3 K 1777/98.We -, S. 10 ff.; Urteil vom 23. Juli 2002 - 3 K 546/99.We -, S. 18 ff.).

• VG Weimar, 16.07.2003 - 3 E 2071/01

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Straßenausbaubeiträge; Perplexität; Satzung; …

  Des Weiteren begegnet insbesondere die rückwirkende In-Kraft-Setzung der Hauptsatzung vom 2. Juli 1999 zum 9. Dezember 1994 nach der Rechtsprechung der Kammer ernstlichen Bedenken (vgl. VG Weimar, Urteile vom 23. Mai 2002, - 3 K 1777/98.We -, S. 8 f. des Umdrucks und vom 23. Juli 2002, - 3 K 546/99.We -, S. 16 f. des Umdrucks; VG Halle, Urteil vom 6. Oktober 1992, - 2 A 272/92 -, LKV 1993, 205; VG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 10. September 1999, - 7 L 554/98 -, zit. nach Juris; vgl. ferner OVG Münster, Urteil vom 30. Juni 1975 - II A 1105/73 -, OVGE 31, 141, 142 f.).
• VG Weimar, 05.11.2002 - 3 K 1667/02

  Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge

  Der zwingende Charakters dieser Formvorschrift führt notwendig zur Nichtigkeit der Hauptsatzung von 1997 (vgl. zum zwingenden Charakter des § 2 Abs. 1 ThürBekVO namentlich VG Weimar, Beschluss vom 10. September 2001 - 3 E 199/00.We - und Urteil vom 23. Juli 2002, - 3 K 546/99.We -, Seite 12 f. des Umdrucks; VG Meiningen, Beschluss vom 28. Mai 1996, - 8 E 215/96.Me -, LKV 1997, 181, 182; OVG Weimar, Urteile vom 1. Oktober 2002, - 4 N 771/01 - und - 4 N 213/02 -, Seite 17 ff. und 15 ff. des Umdrucks m.w.N.).
• VG Weimar, 03.04.2003 - 3 E 131/02
  Dabei handelt es sich nicht um bloße Ordnungsvorschriften, sondern um zwingende Formanforderungen, deren Verletzung ohne Weiteres zur Nichtigkeit der auf diese Weise bekannt gemachten Satzung führt (vgl. zum zwingenden Charakter des § 2 Abs. 1 ThürBekVO: VG Weimar, Beschluss vom 10. September 2001 - 3 E 199/00.We - und Urteile vom 23. Juli 2002, - 3 K 546/99.We -, Seite 12 f. des Umdrucks sowie vom 5. November 2002, - 3 K 1475/99.We - und - 3 K 1667/02.We -, S. 9 bzw. 8 des Umdrucks; VG Meiningen, Beschluss vom 28. Mai 1996, - 8 E 215/96.Me -, LKV 1997, 181, 182; grundlegend auch OVG Weimar, Urteile vom 1. Oktober 2002, - 4 N 771/01 - und - 4 N 213/02 -, Seite 17 ff. und 15 ff. des Umdrucks m.w.N.).